Wutscher: Nicht die strafen, die schon bisher sparten

Angesichts des Einkommensminus von 20 Prozent im Vorjahr, welches die Land- und Forstwirtschaft einkommensmäßig in die Neunzigerjahre zurückkatapultierte, apostrophierte Wutscher der Arbeiterkammer Realitätsverweigerung bei ihrer Forderung nach höheren Einheitswerten und einer Kürzung der Ausgleichzahlungen.

Letztere seien ein Ausgleich für die niedrigeren Produzentenpreise beim EU-Beitritt und auch die danach erfolgten Liberalisierungsschritte, welche Österreich Agrarpreise auf Weltmarktniveau beschert hätten und das bei weit höheren Produktionsstandards. Davon profitierten auch die Konsumenten, weil sie höherwertige Produkte zu niedrigeren Konsumentenpreisen erhielten. Das zu negieren und einseitig eine Kürzung der Ausgleichszahlungen zu verlangen, erfordere ein hohes Maß an Vergesslichkeit.

Ähnlich beurteilte der LK-Präsident den Widerstand gegen die Blauzungenimpfung im Vorjahr. Wegen seiner dringenden Empfehlung an die Bauern, dieser Impfung nachzukommen, sei er von Impfgegnern bei der Staatsanwaltschaft angezeigt worden. Weil Italien als Einsteller-Hauptexportmarkt für die Kärntner Einstellerproduzenten die Impfung verlangt habe, hätten ohne Impfung massive wirtschaftliche Einbußen gedroht.

Der Milchsektor hat sich laut Wutscher nach dem katastrophalen Vorjahr wieder etwas stabilisiert. Eine kleine Parallele zog er in diesem Zusammenhang mit den Entwicklungen am Schweinesektor. Noch heute werde am Milchsektor das Scheitern einer Kärntner Lösung mit einem einzigen Milchverarbeitungsbetrieb bedauert. Auch am Schweinesektor habe er versucht, in schwieriger Zeit eine gemeinsame Lösung zu forcieren. "Man musste allerdings zur Kenntnis nehmen, dass nicht alle in einem Boot Platz nehmen wollten" und jetzt laufe die Vermarktung mit der BVG und der StyriaBrid eben auf zwei Schienen.

Wutscher sprach auch ein immer stärker zu beobachtendes Phänomen im Handel an, das den Bauern zunehmend auf den Kopf falle. Die wenigen Handelsketten stünden in permanentem Wettbewerb. Bringe eine Kette eine neue Marke, die sich meist nur durch zusätzliche Produktionsauflagen für die Bauern von den bestehenden Marken unterscheide, dann rufe das die Mitbewerber auf den Plan, ebenfalls aktiv zu werden und ihrerseits Marken mit zusätzlichen Auflagen für die Bauern zu erfinden. Damit entstehe eine Aktionsspirale, die den Bauern zusätzliche Kosten beschere, welche der gebotene Mehrerlös nicht abdecken könne. Hier gelte es in Zukunft gegenzusteuern.

Nicht immer sind aber die Marktpartner oder die Verwaltung für verschärfte Produktionsrichtlinien verantwortlich. Oft kommen die Vorschläge dazu auch aus dem eigenen Umfeld. Als Beispiel nannte Wutscher den Biobereich. Dort forciere Bio Austria immer wieder strengere Auflagen. Er könne deshalb nachvollziehen, dass Bauern dann über Auskünfte des Verbandes wie zum Beispiel "wer nicht mitkommt, muss eben aussteigen" erbost seien.

Wutscher bezog auch Stellung zum geplanten Klagenfurter Gasdampfkraftwerk. Die LK habe von Experten Alternativen zur Klagenfurter Wärmeversorgung aufzeigen lassen. Im Rahmen der Veranstaltung wären von den Befürwortern der derzeit geplanten Variante jene Argumente umgedreht worden, die noch vor Jahren der Land- und Forstwirtschaft "gut meinend" als Lösung für die agrarische Überproduktion mit auf den Weg gegeben worden seien, nämlich der Umstieg in die Energieproduktion. Als vor zwei Jahren die Lebensmittel teurer geworden seien, war plötzlich die agrarische Energieerzeugung der alleinige Sündenbock und nicht Spekulation oder Missernten. Ähnlich ist es beim Klagenfurter Kraftwerk. "Weil befürchtet wird, dass der Rohstoff Holz etwas teurer werden könnte, ist für Klagenfurt ein Energiemix, an dem auch Biomassewärme beteiligt wäre, schlecht." Die Zweifel an der ausreichenden Biomasseversorgung interpretiere er als Ablenkungsmanöver. Diese stelle bei den von der LK forcierten Alternativen sicher nicht das Problem dar.

Abschließend kam Wutscher auf die notwendigen Einsparungen beim Landesbudget zu sprechen. Er zeigte Verständnis dafür, dass man nicht immer von Sparen reden könne, um dann dagegen zu sein, wenn es dazu komme. Umgekehrt dürfe man aber auch nicht mit linearen Kürzungen jene bestrafen, die schon bisher gespart hätten. Die LK habe Pragmatisierungen im Personalbereich schon vor zehn Jahren abgeschafft. Das Land pragmatisiere seine Mitarbeiter noch heute. Bei sämtlichen LK-Bauvorhaben wären die Kostenvoranschläge eingehalten worden. "Das soll uns einmal jemand nachmachen", zog Wutscher einen Vergleich zu anderen öffentlichen Bauten. Wenn jetzt Leute den Griff in die LK-Rücklagen verlangten, damit die LK damit die vom Land übertragenen Aufgaben finanziere, dann könne er nur antworten "es gibt noch immer genug Blödheiten, für die das Geld hinausgeworfen wird". Unter anderem sprach Wutscher damit die nach wie vor ausgeprägte Feiermentalität bei allen möglichen öffentlichen Anlässen an. Dort sei zuerst der Hebel anzusetzen.